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WEG MIT HARTZ IV: Soziale Proteste vor dem Bremer Jobcenter und Kurzberichte von Aktionen des BIG

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Veranstaltungshinweise:
• Um 12 Uhr starten erneute Bildungsstreiks der Bremer Schüler*innen und Studierenden vor dem Hauptbahnhof.
14N-Aktionen | Für 17:30 ruft ein Bündnis aus sozial engagierten Gruppen unter Mitwirkung einiger Gewerkschaften zur Solidarität mit den Protesten und Generalstreiks in mehreren Ländern der Eurozone auf. Start ist der Marktplatz von wo um 18 Uhr eine Demo durch die Innenstadt zum Bahnhof/DGB-Haus führt, wo anschliessend Berichte aus den europäischen Protesten und ein kultureller Ausklang geboten werden.

Wir rufen zur Teilnahme an beiden Aktionen auf – und freuen uns natürlich trotzdem, wenn ab 19 Uhr Interessierte zum BIG-Treffen kommen!
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Was haben wir beim kommenden Treffen am Mittwoch den 14.11. vor?
Wir wollen mit Interessierten über das BGE sprechen und vom Stand unseres Bremer Modells für ein emanzipatorisches und solidarisches Grundeinkommen berichten, wie auch bei Interesse von den Veranstaltungen im Rahmen der Woche des Grundeinkommens. Darüber hinaus hat der BIG sich in den vergangenen Wochen an diversen Aktionen beteiligt oder diese selbst angestossen. Im Folgenden finden sich kurze Zusammenfassungen.

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BIG-Protest-Aktion vor den Bremer Filialen der Discounter-Kleidungsmärkte KIK am 22.09. in der Innenstadt
Die Aktion war gegen Dumpinglöhne und die Herstellungsbedingungen in den asiatischen Produktionsländern gerichtet. Wir hatten kritische Plakate, Flyer und lecker Selbstgebackenes dabei und haben Passanten auf die Themen angesprochen sowie Kontakt zu den Mitarbeiter*innen gesucht, um mit Ihnen über das BGE zu sprechen und Ihnen unsere Solidarität zu vermitteln. Die Muffins und Infos wurden zumeist dankend entgegen genommen und die Atmosphäre war überwiegend symphatisierend.

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Global-Noise-Aktionstag am 13.10. an zwei Standorten in der Bremer Innenstadt
Das einjährige Jubiläum der weltweiten Occupy-Proteste am 15.10.2011 mit geschätzten mehr als 4 Millionen(!) Teilnehmern in fast 1.000 Orten und 80 Ländern weltweit, war Anlass des globalen Aktionstages. Wir haben im Bündnis mit weiteren Bremer Gruppen mit Töpfen und Pfannen ›Krach geschlagen‹ und gegen die anhaltende Krisenfolgen und den massiven Sozialabbau hier wie in den Krisenländern demonstriert.

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BIG | Jobcenter-Aktion 10/11/2012

3-tägige Aktion vor dem Bremer Jobcenter am Doventor unter dem Motto »Weg mit HartzIV – Für ein menschenwürdiges Leben für alle« am 30.+31.10. sowie am 1.11. (siehe Foto)
In einem breiten Bremer Bündnis konnten wir Betroffene über ihre Rechte und den Umgang mit Sanktionen seitens des Jobcenters aufklären sowie Alternativen wie das BGE diskutieren und darüber informieren.
Durch die Vielzahl der beteiligten Gruppen war das Angebot breit gefächert und wir waren ständig in Gespräche verwickelt und häufig über die Berichte der Jobcenter-›Kunden‹ empört. Es wurden vor Ort Beratungen und Begleitung zu den Terminen angeboten und konkrete Hilfen fanden Abnehmer. Täglich wurde mittags eine offene Kundgebung abgehalten, bei der über Mikrofon kurze Ansprachen gemacht werden konnten.
Die als ›Dauermahnwache‹ angekündigte Aktion fand ermutigende Aufnahme und war sogar national hier und dort in Medien präsent. Soziale Proteste sind offensichtlich derart selten, dass sie vorerst noch berichtenswert erscheinen. Das wollen wir nutzen. Wir streben eine Wiederholung an und freuen uns über weitere Bündnispartner für einen bunten und breit aufgestellten sozialen Protest in Bremen! Bei Interesse bitte info an den BIG per mail.

+ + + Parteibündnis Syriza geht mit der Forderung nach einem BGE in die griechischen Neuwahlen + + + Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird als eine der zentralen Forderungen des unter dem Namen Syriza antretenden Bündnisses linker Gruppierungen und Initiativen … Continue reading

Aufruf zur Belagerung der Bremer Filiale der Deutschen Bank

Für die kommenden Wochen und Monaten sind vielerlei Protest-Aktivitäten angekündigt, denn die Folgen der Kapitalismuskrise, wie Machtmisbrauch, Austeritätspolitik und grassierende Armut im südlichen Europa rufen auch in Deutschland vermehrt Widerstand auf den Plan.
Aktuellster und für die Region Nordwest nächstgelegener Anlaufpunkt ist Bremen.
Aus Anlaß der Vorreiterrolle der Deutschen Bank in den im globalen Maßstab Hunger verursachenden Nahrungsmittel-Spekulationen und der ‘Landgrabbing’ genannten Boden-Enteignung der Ärmsten in den Ländern des Südens, soll der Bremer Sitz der Deutschen Bank für 24 Stunden belagert werden, um ein deutliches Zeichen der Solidarität und des Widerspruchs zu setzen.

Die Initiatoren von afrique-europe-interact laden unter dem Titel: Neokolonialen Landraub und Nahrungsmittelspekulation stoppen. Für Ernährungssouveränität und ein gutes Leben für alle! dazu ein, am 17. April, pünktlich ab 16.30 Uhr an der Belagerung auf dem Bremer Domshof teilzunehmen – inklusive großer Versammlung („Asamblea“), Volksküche, Konzert, Theater, Film und vielem mehr. Bitte Stühle, Zelte, Regenschutz, Infomaterialien, eigene kulturelle Beiträge etc. mitbringen.

Die Belagerung schliesst bewusst eine Blockade aus, da sich die Aktion nicht gegen die Angestellten der Bank richtet, sondern gegen deren Konzernstrategie, welche Millionen von Menschen Elend, Hunger und Tod aussetzt und sie dadurch ihrer skrupellosen Profitmaximierung opfert.
Mehr Informationen zur Belagerung: siehe website von afrique-europe-interact.

Interview mit Tafelforscher und Referent in der WdG Stefan Selke zu Armut in Deutschland

Tafelforscher Prof. Stefan SelkeInterview mit dem Tafelforscher Prof. Stefan Selke

Vor wenigen Tagen hat das Nordwestradio nun das Interview mit Stefan Selke gesendet, welches aus Anlass seines Gastvortrags bei der Woche des Grundeinkommens in Bremen zur Situation der Tafeln in Deutschland geführte wurde.

Stefan Selke ist Professor für Soziologie in Furtwangen und gilt als der Begründer der Tafelforschung. Er hat wiederholt auf die Verstetigung von Armut durch Privatisierung der Wohlfahrt und Verlagerung der Staatsaufgaben in den Almosenbereich hingewiesen und sich damit, besonders von Seiten der Tafelbefürworter, bundesweit so manchen Widerspruch eingehandelt.
Selke forscht zur Thematik der Tafeln auch anhand seiner Befragungen von Bremerinnen und Bremern, die er im Herbst 2011 durchgeführt hat.

In seinem Vortrag bei der Woche des Grundeinkommens mit dem Titel »Lebensmitteltafeln als Reparaturbetrieb der Gesellschaft« hatte er empirisch und umfänglich seine Thesen von den Interessenkonflikten und Grenzen der guten Tat dargelegt.

Wie es um Armut und Wohlfahrt in Deutschland steht, inwiefern Almosen ein Teil des Problems sind und was ihn persönlich dazu gebracht hat, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, darum geht es in dem Gespräch, das Nordwestradio-Moderator Mario Neumann mit Stefan Selke geführt hat.

Grundeinkommen angekommen: Piraten machen vage ernst

Die Piratenpartei hat als erste in Landesparlamenten vertretene Partei das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Das entschied eine knappe 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag in Offenbach am ersten Dezemberwochenende 2011.

Die Partei sei damit einem Linksruck gefolgt, wird von der angeschlagenen Regierungspartei FDP geunkt, die wohl ein gewisses Potenzial liberaler Wähler in Reihen der Piraten vermutet und auf diese Weise loszueisen versucht.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, schiesst den liberalen Pfeil zurück, indem er die Position lieber selbst besetzt. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber eröffnet er, er halte »das bedingungslose Grundeinkommen vor allem für ein liberales Instrument: Es geht dabei um »die Freiheit zu leben«, ohne die Angst, aufs Amt gehen zu müssen. Denn für viele Menschen sei die Beantragung von Hartz IV demütigend: »Man muss sich auf dem Amt entblößen, Einblicke in sein Privatleben gewähren.«
Darin seien sich übrigens die Piraten weitgehend einig: Die Abkehr von Hartz IV wurde schon auf dem letzten Programmparteitag beschlossen. Ganz so ausschliesslich freiheitlich ist man also doch nicht, wenn auch die sozialen Aspekte Berücksichtigung finden.

Allerdings sind sowohl die Ausgestaltung eines piratigen BGEs ebenso wie die Einführungsmethodik noch mehr als unklar. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, »deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll«. Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.

TV-Primetime für das Grundeinkommen: ein Anfang ist gemacht

Vorab ein Hinweis in eigener Sache: Der Auftakt unseres monatlichen Programms beim Gruppentreffen jeden ersten Mittwoch im Monat muss leider verschoben werden: Die für den 2. März geplante Filmvorführung von Lektionen zum Grundeinkommen mit anschliessender Möglichkeit für Fragen findet am Mittwoch den 16.03., 19 Uhr (also 2 Wochen später) statt.
Wir bitten diesen Termin vorzumerken und die Verschiebung zu entschuldigen.

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Das ZDF macht den Anfang und widmet dem Grundeinkommen eine Sendung im Hauptsender, nachdem phoenix, 3sat, arte und einige Dritte der ARD vorsichtig das Terrain sondiert haben (bei Anne Will gab es vor einem Jahr noch zensurähnliche Blockaden). Continue reading

Umverteilung: Empörte Ökonomen / Eigentum verpflichtet / Gleichheit ist Glück

Hinweis: Unter dem Titel »Chance, Nein zu sagen« ist Matthias Dilthey heute in der taz zu seinem BGE-Modell interviewt worden.
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»Die Gerechtigkeitsdebatte mit dem Begriff “Sozialneid” abzutun, ist inzwischen nicht mehr möglich.« – Dieter Lehmkuhl

Drei Positionen seien hier in der Vorbereitung des Vortrags zum Thema Umverteilung mit Matthias Dilthey in die Debatte geworfen:
• nach Stéphane Hessel empören sich über 700 französiche Ökonomen gegen die Neoliberalisierung, so Rudolf Walthers Kommentar im Freitag.
• ein Gastkommentar von Dieter Lehmkuhl (Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe) im Tagesspiegel und
• die Rezension einer Studie [»Gleichheit ist Glück - Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind« von Richard Wilkinson und Kate Pickett] von Robert Misik in der taz.

Walther, Lehmkuhl und Misik kommen trotz unterschiedlicher Perspektiven inhaltlich zu einem Ergebnis. Continue reading

Empört Euch! – und fordert die Umsetzung der Menschenrechte

»Neues schaffen, heisst Widerstand leisten – Widerstand leisten, heisst Neues schaffen.« – Franz Segbers zitiert Stéphane Hessel

Als Nachlese des vom BIG initiierten Vortrags von Prof. Franz Segbers, sei hier mit besonderer Empfehlung auf das in einer Veranstaltungspause live geführte Interview des Hessischen Rundfunks hingewiesen.
Aus Anlass der Veröffentlichung von Indignez vous! – Empört Euch! von Stéphane Hessel in der authorisierten deutschen Übersetzung von Michael Kogon, wurden in dem Radiobeitrag vier renommierte deutsche Soziologen (darunter F. Segbers) und Wirtschaftswissenschaftler zur Bedeutung der Publikation im deutschsprachigen Raum befragt.
Das kleine, kaum 30-seitige Bändchen hat dem 93-jährigen ehemaligen Résistancekämpfer, KZ-Häftling, Diplomat und Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung binnen weniger Wochen fast eine Millionen verkaufter Exemplare allein in Frankreich beschert.
Hessel fordert darin einen friedlichen Aufstand für eine würdige Gesellschaft, gegen »die kollektive Amnesie, die Verachtung der Schwächsten und den unerbittlichen Wettstreit aller mit allen« und hat damit einer schwelenden aber ohnmächtigen Empörung (Segbers), wiewohl unbeabsichtigt, eine Bestseller-Stimme gegeben und damit vorwiegend grosse Zustimmung hervorgerufen.

Franz Segbers hatte in seinem Schlusswort aus Stéphane Hessels Pamphlet vorgetragen und dafür von Seiten des Publikums viel Applaus erfahren.

Der vorraus gegangene und sehr gut besuchte Vortrag zu einem humaneren und umfassenden Verständnis von Arbeit und einer im Wortsinn notwendigen Umsetzung der Menschenrechte z.B. in Gestalt eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie auch die anschliessende Diskussion in der Bremer St. Stephani-Gemeinde, haben einmal mehr gezeigt, dass beim Thema BGE die trennenden Linien nicht zwischen links und rechts, oben und unten, sondern Continue reading

Gesellschaftlicher Wandel und Grundeinkommen: Jahresrückblick 2010 und Vorschau 2011 mit Links

10/2010 Oldenburg Demo KRACH SCHLAGEN
Wutbürger
wurde zum Wort des Jahres 2010 gewählt. Das ist mehr, als ein dezenter Hinweis. Was offenkundig fehlt, ist Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie! Und das nicht nur ‘bei uns’: derzeit lehnen sich mehrere Völker gleichzeitig und Continue reading

Matthias Dilthey: Das BGE als gerechte Alternative zur Umverteilung von unten nach oben

Große Einkommen entstehen oft durch Umverteilung von unten nach oben. Das BGE bietet Alternativen

Vortrag und anschl. Diskussion
Eintritt frei

Freitag, 11. Februar 2011, 19.30 Uhr
Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203
Bremen [Wegbeschreibung]

Matthias Dilthey ist vielen noch von der Veranstaltung zur Woche des Grundeinkommen im vergangenen Jahr in Erinnerung.

Als engagierter Schöpfer der Idee eines emanzipatorischen und jovialen Sozialstaats nebst dazugehörigem BGE-Modell, betont er seit vielen Jahren die Bedeutung emanzipatorischer Kriterien des Bedingungslosen Grundeinkommens für ein menschenwürdiges Leben.

Beim Thema gesellschaftliche Umverteilung wird Mahnern für einen gerechten Ausgleich, oft das Ressentiment einer sog. Neiddebatte entgegen gehalten.  Dieses wird jedoch auch durch stetiges Wiederholen nicht wahrhaftig. Continue reading