Grundeinkommen angekommen: Piraten machen vage ernst

Die Piratenpartei hat als erste in Landesparlamenten vertretene Partei das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Das entschied eine knappe 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag in Offenbach am ersten Dezemberwochenende 2011.

Die Partei sei damit einem Linksruck gefolgt, wird von der angeschlagenen Regierungspartei FDP geunkt, die wohl ein gewisses Potenzial liberaler Wähler in Reihen der Piraten vermutet und auf diese Weise loszueisen versucht.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, schiesst den liberalen Pfeil zurück, indem er die Position lieber selbst besetzt. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber eröffnet er, er halte »das bedingungslose Grundeinkommen vor allem für ein liberales Instrument: Es geht dabei um »die Freiheit zu leben«, ohne die Angst, aufs Amt gehen zu müssen. Denn für viele Menschen sei die Beantragung von Hartz IV demütigend: »Man muss sich auf dem Amt entblößen, Einblicke in sein Privatleben gewähren.«
Darin seien sich übrigens die Piraten weitgehend einig: Die Abkehr von Hartz IV wurde schon auf dem letzten Programmparteitag beschlossen. Ganz so ausschliesslich freiheitlich ist man also doch nicht, wenn auch die sozialen Aspekte Berücksichtigung finden.

Allerdings sind sowohl die Ausgestaltung eines piratigen BGEs ebenso wie die Einführungsmethodik noch mehr als unklar. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, »deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll«. Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.

One Response to Grundeinkommen angekommen: Piraten machen vage ernst

  1. Werte Frau Sommer,Wer hat denn behauptet, dass ein Grundeinkommen alle Probleme lf6st? Es geht doch darum, einen Mindestkonsens der Existenzgrundsicherung ffcr jeden zu ermf6glichen. Wer soll das bzlehaen? Wir alle bzlehaen das, genauso wie Sie bezahlt werden von uns allen. Erst wenn Existenznot beseitigt ist, dann ist jeder frei zu arbeiten,zu schaffen, zu tun, sei es Erwerbsarbeit oder auch soziale Arbeit, Familienarbeit oder anderes, das nicht entlohnt wird. Und wenn es genfcgend vernfcnftige Arbeitsple4tze gibt, wird der Grodfteil der Menschen auch arbeiten. Und wenn es Bildung gibt, werden sich die Menschen auch bilden. Und wenn sich Arbeit wieder lohnt, werden die Menschen auch arbeiten und zu ihrem Existenzminimum dazuverdienen. Die Dynamik entsteht aus der Gesellschaft selbst; denn es liegt im Menschen, dass er sich entwickeln mf6chte und etwas aus seinem Leben machen mf6chte. Und wenn das nicht so ist, dann ist irgendetwas faul im Leben, in der Familie, den Bedingungen, der Gesellschaft. So sehe ich das. Dann muss da etwas gee4ndert werden.Es we4re lf6blich, wenn Politiker ihre Hausaufgaben machen und ffcr bessere Rahmenbedingungen sorgen als immer nur mit Sanktionen und Rekrutierung versuchen Menschen in preke4re Arbeitsverhe4ltnisse zu schicken. Es we4re lf6blich, wenn das Vertrauen, das die Bfcrgerinnen und Bfcrger in die Politiker stecken, auch zurfcckkommt als Vertrauen in die Leistungsbereitschaft und Intelligenz der Bfcrger. Aber in der Regel wird davon ausgegangen, dass der Durchschnittsmensch von Grund auf faul ist und sich ausruht, wenn ffcr seine Grundbedfcrfnisse gesorgt ist.Wenn es uns allen gleich gut ginge, dann we4re das vielleicht auch so, dann mfcssten wir uns nicht mehr so anstrengen – aber die Realite4t in Deutschland ist, dass zu viele Menschen finanziell am unteren Rand sind. In der Vergangenheit haben die Menschen reingeklotzt, um sich ein wfcrdiges Leben aufzubauen, auf das sie stolz sein konnten. Aber die Bedingungen und Aussichten auf Erfolg sind heute ganz anders und ziemlich dfcnn. Das muss doch endlich auch mal zur Kenntnis genommen werden und in tragfe4hige neue finanzielle Sicherungssysteme umgesetzt werden.Geld alleine bewegt nichts. Das ist nur Papier. Es sind die Menschen, die etwas bewegen. solange sie nicht durch Maschinen und Roboter ersetzt wurden. Wenn das Geld nicht zuerst dem Menschen dient, sondern sich selbst maximieren soll durch die Arbeit der Menschen, dann ist das moderne Ausbeutung und alles andere als solidarisch. Machen Sie, werte Frau Sommer, doch einen besseren Vorschlag als diese Idee vom Grundeinkommen in jeglicher Hinsicht niederzumachen. Aber bitte nicht immer die gleichen Me4rchen von der Vollbesche4ftigung. Etwas Neues ist angesagt. Neue Ideen niedermachen ist leicht!Mit freundlichem GrudfMyriam S.

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