Category Archives: Demokratie / Politik

WEG MIT HARTZ IV: Soziale Proteste vor dem Bremer Jobcenter und Kurzberichte von Aktionen des BIG

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Veranstaltungshinweise:
• Um 12 Uhr starten erneute Bildungsstreiks der Bremer Schüler*innen und Studierenden vor dem Hauptbahnhof.
14N-Aktionen | Für 17:30 ruft ein Bündnis aus sozial engagierten Gruppen unter Mitwirkung einiger Gewerkschaften zur Solidarität mit den Protesten und Generalstreiks in mehreren Ländern der Eurozone auf. Start ist der Marktplatz von wo um 18 Uhr eine Demo durch die Innenstadt zum Bahnhof/DGB-Haus führt, wo anschliessend Berichte aus den europäischen Protesten und ein kultureller Ausklang geboten werden.

Wir rufen zur Teilnahme an beiden Aktionen auf – und freuen uns natürlich trotzdem, wenn ab 19 Uhr Interessierte zum BIG-Treffen kommen!
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Was haben wir beim kommenden Treffen am Mittwoch den 14.11. vor?
Wir wollen mit Interessierten über das BGE sprechen und vom Stand unseres Bremer Modells für ein emanzipatorisches und solidarisches Grundeinkommen berichten, wie auch bei Interesse von den Veranstaltungen im Rahmen der Woche des Grundeinkommens. Darüber hinaus hat der BIG sich in den vergangenen Wochen an diversen Aktionen beteiligt oder diese selbst angestossen. Im Folgenden finden sich kurze Zusammenfassungen.

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BIG-Protest-Aktion vor den Bremer Filialen der Discounter-Kleidungsmärkte KIK am 22.09. in der Innenstadt
Die Aktion war gegen Dumpinglöhne und die Herstellungsbedingungen in den asiatischen Produktionsländern gerichtet. Wir hatten kritische Plakate, Flyer und lecker Selbstgebackenes dabei und haben Passanten auf die Themen angesprochen sowie Kontakt zu den Mitarbeiter*innen gesucht, um mit Ihnen über das BGE zu sprechen und Ihnen unsere Solidarität zu vermitteln. Die Muffins und Infos wurden zumeist dankend entgegen genommen und die Atmosphäre war überwiegend symphatisierend.

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Global-Noise-Aktionstag am 13.10. an zwei Standorten in der Bremer Innenstadt
Das einjährige Jubiläum der weltweiten Occupy-Proteste am 15.10.2011 mit geschätzten mehr als 4 Millionen(!) Teilnehmern in fast 1.000 Orten und 80 Ländern weltweit, war Anlass des globalen Aktionstages. Wir haben im Bündnis mit weiteren Bremer Gruppen mit Töpfen und Pfannen ›Krach geschlagen‹ und gegen die anhaltende Krisenfolgen und den massiven Sozialabbau hier wie in den Krisenländern demonstriert.

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BIG | Jobcenter-Aktion 10/11/2012

3-tägige Aktion vor dem Bremer Jobcenter am Doventor unter dem Motto »Weg mit HartzIV – Für ein menschenwürdiges Leben für alle« am 30.+31.10. sowie am 1.11. (siehe Foto)
In einem breiten Bremer Bündnis konnten wir Betroffene über ihre Rechte und den Umgang mit Sanktionen seitens des Jobcenters aufklären sowie Alternativen wie das BGE diskutieren und darüber informieren.
Durch die Vielzahl der beteiligten Gruppen war das Angebot breit gefächert und wir waren ständig in Gespräche verwickelt und häufig über die Berichte der Jobcenter-›Kunden‹ empört. Es wurden vor Ort Beratungen und Begleitung zu den Terminen angeboten und konkrete Hilfen fanden Abnehmer. Täglich wurde mittags eine offene Kundgebung abgehalten, bei der über Mikrofon kurze Ansprachen gemacht werden konnten.
Die als ›Dauermahnwache‹ angekündigte Aktion fand ermutigende Aufnahme und war sogar national hier und dort in Medien präsent. Soziale Proteste sind offensichtlich derart selten, dass sie vorerst noch berichtenswert erscheinen. Das wollen wir nutzen. Wir streben eine Wiederholung an und freuen uns über weitere Bündnispartner für einen bunten und breit aufgestellten sozialen Protest in Bremen! Bei Interesse bitte info an den BIG per mail.

Mehrtägige Aktion gegen Hartz IV vor dem Bremer Jobcenter. Kommt alle!

In einem Bremer Bündnis beteiligt sich der BIG an einer mehrtägigen Belagerung des Bremer Jobcenters am Doventor.

Unter dem Titel »Weg mit Hartz IV – 10 Jahre sind 10 Jahre zu viel« finden tägliche Mahnwachen und öffentliche Versammlungen statt, darunter ein breites Spektrum an Infos zu Alternativen, Beratungen und Terminbegleitungen sowie Proteste gegen Entsolidarisierung, Ausbeutung und die mit der Krisenpolitik, Sozialabbau und Privatisierung einhergehende Umverteilung von unten nach oben.
Wir hoffen auf rege Teilnahme und spontane individuelle Beiträge, um den sozialen Protest in Bremen voran zu treiben und der staatlich legitimierten Armut und Repression unseren öffentlichen Widerstand entgegen zu stellen.

Öffentliche Versammlung mit offenem Mikrofon
täglich jeweils um 12:00 Uhr

Aktionszeitraum:
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Montag, 29.10.
und
Dienstag, 30.10. jeweils von 8:00 bis 13:00 Uhr
Donnerstag, 1.11. von 8:00 bis 18:00 Uhr

Weitere Aufrufende sind: Avanti!, BEV Bremer Erwerbslosenverband, Bremer Montagsdemo, Echte Demokratie Jetzt!, so:leb sozialer lebensbund und das Blockupy-Bremen-Bündnis.
Hier den 2-seitigen Flyer mit Texten zu Agenda2010 und H4 downloaden >>JobCenter-Aktion Flyer

+ + + Parteibündnis Syriza geht mit der Forderung nach einem BGE in die griechischen Neuwahlen + + + Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird als eine der zentralen Forderungen des unter dem Namen Syriza antretenden Bündnisses linker Gruppierungen und Initiativen … Continue reading

Regiogeld als Antwort auf die Krise des Geldsystems?

Der seit Jahren anhaltende permanente Krisenzustand ist kaum mehr wegzudenken.
Systemkrise oder Krise der Demokratie, Umweltkrise, Energiekrise, Schuldenkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, Geldkrise?
– Von allem etwas, und das Geld mittendrin. Das gibt zu Denken…

Geld zu benutzen ist einfach. Die Mechanismen im Hintergrund zu erkennen ist gleichzeitig aber komplex. “Geld regiert die Welt”, wird gesagt. Die Frage, die sich anschließt ist: “Und wer regiert das Geld?”.
Jedenfalls scheint das Wissen um die Zusammenhänge des Geldes in der breiten Wahrnehmung mehr als chronisch unterentwickelt. Letztlich undemokratisch und problematisch daran ist, dass sich im Wissen um, und im ‘Vermögen’zur Geldschöpfung die Kontrolle des Geldes und damit die absolute Macht repräsentiert.

Mehr und mehr Menschen erkennen das und wahrscheinlich waren noch nie soviele Individuen, Gruppen und Initiativen damit beschäftigt, die Zusammenhänge des Geldes zu begreifen, die eigene Ohnmacht als Einzelne/r zu erkennen – und Alternativen zu entwickeln.

Doch was ist Geld? Obwohl wir im alltäglichen Umgang permanent Geld zirkulieren lassen, wird daraus kaum deutlich, worum es sich genau handelt; wie Geld entsteht oder wie es unser aller Leben nahezu vollständig bestimmt.

Wir erleben, wir lesen und hören, wie Geld – wenn auch ‚nur‘ mittelbar – vieles zu schaffen vermag. Jedoch erfahren wir gleichzeitig, wie es ebenso alles Lebendige zu zerstören und zu töten imstande ist, zb. wenn es schlicht fehlt oder gezielt gegen etwas eingesetzt wird.

Das alles ist möglich, weil sich Geld jeglicher moralischer Kategorien entzieht, indem es einen eigenen Zwangscharakter auf seine Besitzer ausübt. Angesichts der Krisen hat es den Anschein, als hätten die Gesellschaften endgültig die Kontrolle über das Geld verloren.

Was also ist Geld?

Es handelt sich um nichts weniger, als eine gesellschaftliche Konvention, der sich, anders als in einem frei wählbaren Glaubens- oder Religionsbezug, heute niemand mehr entziehen kann.

Geld ist die materiell gewordene christlich-abendländische ‚Schuld‘. Denn jedem Guthaben steht die gleiche Menge an Schulden gegenüber. Dieses sich steigernde Ungleichverhältnis fördert das Auseinanderdriften von Macht und Ohnmacht, Recht und Ungerechtigkeit, Wohlstand und Elend, Überfluss und Hunger. Es führt sowohl in die gesellschaftlichen, als auch in die unzähligen individuellen Schuldenkrisen. Ohne Geld kann niemand überleben, der/die an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen muß – und das müssen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft letztlich alle.

Geld schafft so viel mehr an Abhängigkeit, als wir glauben wollen und sollen. Und das selbst bei denen, die beim Tanz ums Geld mehr als die meisten Anderen ‚verdienen‘.

Das Krisenhafte steckt also – unter anderem – im Geldsystem selbst.

Was wären die Alternativen?

Wenn wir nicht länger an dieses Geld in seiner bisherigen Form gebunden bleiben wollen, stellt sich die Frage, wie schon heute der Austausch von Waren und Dienstleistungen anders organisiert werden kann.

Eine vielfach umgesetzte und wohlerprobte Variante ist das Regionalgeld. Es kann parallel zum bestehenden Geldsystem genutzt werden oder dieses bei entsprechendem, massenhaftem Zuspruch ablösen helfen. Regionale Währungen bringen einige Veränderungen mit sich und auch, laut seiner Befürworter, manche Vorteile, die sich vor allem für das Gemeinwesen und das soziale Miteinander positiv auswirken.

Darüber wollen wir uns und andere informieren. Sie sind herzlich eingeladen, mehr über Regionalwährungen und im speziellen über den ‘Roland’ zu erfahren.

Unser Gast vom Verein Ronald-Regional stellt das Konzept des Regiogeldes vor

am Mittwoch, den 6. Juni um 19 Uhr

beim BIG-Treffen im Wienerhof Café,

Weberstrasse 25, 28203 Bremen

Eintritt frei

Interview mit Tafelforscher und Referent in der WdG Stefan Selke zu Armut in Deutschland

Tafelforscher Prof. Stefan SelkeInterview mit dem Tafelforscher Prof. Stefan Selke

Vor wenigen Tagen hat das Nordwestradio nun das Interview mit Stefan Selke gesendet, welches aus Anlass seines Gastvortrags bei der Woche des Grundeinkommens in Bremen zur Situation der Tafeln in Deutschland geführte wurde.

Stefan Selke ist Professor für Soziologie in Furtwangen und gilt als der Begründer der Tafelforschung. Er hat wiederholt auf die Verstetigung von Armut durch Privatisierung der Wohlfahrt und Verlagerung der Staatsaufgaben in den Almosenbereich hingewiesen und sich damit, besonders von Seiten der Tafelbefürworter, bundesweit so manchen Widerspruch eingehandelt.
Selke forscht zur Thematik der Tafeln auch anhand seiner Befragungen von Bremerinnen und Bremern, die er im Herbst 2011 durchgeführt hat.

In seinem Vortrag bei der Woche des Grundeinkommens mit dem Titel »Lebensmitteltafeln als Reparaturbetrieb der Gesellschaft« hatte er empirisch und umfänglich seine Thesen von den Interessenkonflikten und Grenzen der guten Tat dargelegt.

Wie es um Armut und Wohlfahrt in Deutschland steht, inwiefern Almosen ein Teil des Problems sind und was ihn persönlich dazu gebracht hat, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, darum geht es in dem Gespräch, das Nordwestradio-Moderator Mario Neumann mit Stefan Selke geführt hat.

Gemeinsamer Jahresrückblick 2011 mit World Café und Perspektiven

Was waren 2011 – im nunmehr vierten Krisenjahr – die wichtigen Ereignisse?
Und wie geht es im neuen Jahr weiter?

Am Mittwoch den 4. Januar machen wir einen gemeinsamen Jahresrückblick 2011 mit dem Schwerpunkt Krise und Widerstand.
Alle Anwesenden sind herzlich eingeladen, eigene und fremde Eindrücke in einem World Café auszutauschen. Dazu sammeln und diskutieren wir Impulse für einen globalen und gesellschaftlichen Wandel, stellen Zusammenhänge her und Fragen nach Perspektiven für die Zukunft.

Abseits des Medien-Mainstream, sei die Frage auch an uns selbst gerichtet:
Wovon lohnt es sich zu berichten, was nicht in ›den Medien‹ Aufnahme und Verbreitung gefunden hat?
Was können wir ergänzen?
An welchen Ereignissen haben wir selbst teilgenommen und was wäre Wert, dass andere davon erfahren?

Ergänzend dazu diskutieren wir Medienmaterial und ziehen anschliessend gemeinsam Resümee.
• Was steht für die nähere Zukunft zu erwarten?
• Welche Themen gilt es weiter zu verfolgen?
• Worin liegen die Chancen von Protesten, alternativen Konzepten und eigenem Handeln?
• Wie und wobei lohnt eigenes Engagement?

19 Uhr im Wiener Hof Café, Weberstr. 25, 28203 Bremen

Wir freuen uns auf rege Beteiligung und wünschen Alles Gute für das neue Jahr.

Die ›echte Demokratie‹-Bewegung hat unsere Mitwirkung verdient

Noch unter dem Eindruck der unerwartet tiefgreifenden Veränderungen und Umwälzungen weltweit, stellen sich die Fragen nach einem Resümee des vergangenen Jahres und den zu erwartenden Entwicklungen für das Kommende.

Ganze Regionen und Staaten sind innerhalb weniger Wochen neuen Machtverhältnissen unterworfen worden und oftmals waren in diesen Zusammenhängen Worte wie ›Geld‹, ›Demokratie‹, ›Krise‹, ›Sachzwang‹ und mitunter ›Krieg‹ zu vernehmen – die Worte kamen aus allen politischen Richtungen und sie wurden von ihren Absendern mit unterschiedlichsten Bedeutungen und widersprüchlichsten Einschätzungen versehen.

Noch ist unklar wie sich die Veränderungen langfristig auswirken werden, aber manche der daraus hervorgegangenen Impulse sind auf breite Resonanz einer aufkeimenden Bürger- und Demokratiebewegung gestossen und die dadurch entfachten Prozesse streben offenkundig nach Fortsetzung in 2012.

Viele dieser Ereignisse sind, neben den beinahe klassischen zu nennenden Themen ›soziale Gerechtigkeit‹ und ›Teilhabe am Wohlstand‹, wesentlich verbunden mit einer ›Krise der Demokratie‹ – und das nicht nur in den von der Euro-Krise gebeutelten Industrienationen.
Besondere Aufmerksamkeit erfuhr im Herbst des vierten Jahres der Krise die Demokratiebewegung, die unter ›Echte Demokratie Jetzt!‹ und ›Occupy‹ bekannt geworden ist und deren Aufruf sich mehrere Millionen Menschen weltweit angeschlossen haben.

Diese Unzufriedenheit mit der (von Banken, Konzernen und Partialinteressen unterwanderten) parlamentarischen Demokratie, war zuvor vielfach anhand der schwindenden Wahlbeteiligung gemessen worden.
Doch sie gipfelt nun, angesichts einer Flut angeblich ›alternativloser Sachzwänge‹ und vielerlei Possen unverblümten Machtmissbrauchs, in massiven Zweifeln seitens der Bevölkerung an der generellen Möglichkeit zur faktischen Mitbestimmung im politischen System.

Allein dieser Zweifel hat das Zeug dazu, mithin ein Glaubenssystem zu killen. In dieser Unzufriedenheit und Empörung verknüpfen sich letztlich auch die vorgenannten Themen (Teilhabe und Gerechtigkeit) zu einer Zuspitzung auf die Frage danach, wer, wen, warum und wie beherrschen soll, kann und darf.

Diese Herrschaft durch die Demokratie westlicher Prägung ist auf Mitwirkung der Beherrschten angewiesen. Fehlt der Glaube an die guten Absichten von Demokratie und Kapitalismus, so wird der Mechanismus der sanften Ausbeutung gestört. Daher zittern schon heute jene, die Staats-, Rechtssystem und Bankenwesen wohlweisslich zu ihrem alleinigen Vorteil einzurichten wussten und diese Privilegien derzeit noch mit allen Mitteln der Einflussnahme durch Bildung und Medien zu verteidigen vermögen.
Abseits des Mainstreams erkennen die Menschen jedoch, dass diese Privilegien, welche Jahrhunderte die Gewährleistung für die Ausbeutung der Menschheit durch die Profiteure gewesen sind, fallen müssen, will man sich nicht weiter mit ein bißchen Konsumfreiheit abspeisen lassen.

Letztlich ist es die alles entscheidende Herrschafts- und Machtfrage, die an uns selbst durch das Fehlen und in der Notwendigkeit einer Gegen-Macht gestellt wird.
Die Frage lautet: Was machen wir? Was macht der Souverän?

Beschleunigter Demokratieverfall: Droht Europa die offene Diktatur von Kapital und Markt?

Mittlerweile haben fünf Nationen der Eurozone im Zuge der Krise eine Regierungsumbildung erfahren. Dramatisch ist daran vor allem der Fakt, dass in mindestens zwei Fällen direkte Einflussnahme von außen auf sogenannte souveräne Länder offensichtlich ist – gemeint sind Griechenland und Italien, neben Island, Portugal und Spanien.

Die Bedeutung der zu erwartenden Einschnitte in der Mitbestimmung wird daran deutlich, dass die unterschiedlichsten politischen Lager auf diese Situation gleichermaßen alarmiert reagieren, jedenfalls solange sie ein funktionierendes Gemeinwesen als wesentlich erachten.

Einige kommen hier im folgenden in nichtrepräsentativer Auswahl zu Wort, darunter die griechische Publizistin und Ökonomin Nadia Valavani, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der ehemalige Schatzminister der Reagan Administration Paul Craig Roberts. Continue reading

Grundeinkommen angekommen: Piraten machen vage ernst

Die Piratenpartei hat als erste in Landesparlamenten vertretene Partei das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Das entschied eine knappe 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag in Offenbach am ersten Dezemberwochenende 2011.

Die Partei sei damit einem Linksruck gefolgt, wird von der angeschlagenen Regierungspartei FDP geunkt, die wohl ein gewisses Potenzial liberaler Wähler in Reihen der Piraten vermutet und auf diese Weise loszueisen versucht.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, schiesst den liberalen Pfeil zurück, indem er die Position lieber selbst besetzt. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber eröffnet er, er halte »das bedingungslose Grundeinkommen vor allem für ein liberales Instrument: Es geht dabei um »die Freiheit zu leben«, ohne die Angst, aufs Amt gehen zu müssen. Denn für viele Menschen sei die Beantragung von Hartz IV demütigend: »Man muss sich auf dem Amt entblößen, Einblicke in sein Privatleben gewähren.«
Darin seien sich übrigens die Piraten weitgehend einig: Die Abkehr von Hartz IV wurde schon auf dem letzten Programmparteitag beschlossen. Ganz so ausschliesslich freiheitlich ist man also doch nicht, wenn auch die sozialen Aspekte Berücksichtigung finden.

Allerdings sind sowohl die Ausgestaltung eines piratigen BGEs ebenso wie die Einführungsmethodik noch mehr als unklar. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, »deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll«. Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.

Auch in Bremen: Bundesweite, vielfältige Proteste der Empörten

Am 11. und 12. November haben Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt und Berlin und weiteren Städten, darunter auch Bremen, erneut Zeichen eines nachhaltigen Aufbegehrens gegen die Maßnahmen zur Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise gesetzt.

Ansprache Prof. Wolfram Elsner, Uni Bremen

In Bremen fand am Freitag, denn 11.11. um 15 Uhr auf dem Domshof eine Kundgebung statt, zu der die lokalen Gruppen von ›Echte-Demokratie-Jetzt‹ und ›Occupy‹ aufgerufen hatten – Teilen einer Bewegungen also, deren regionale Ableger derzeit von Sylt bis Freiburg bundesweit im Entstehen begriffen sind.

In Frankfurt und Berlin waren einen Tag darauf insgesamt 18.000 Menschen an Umzingelungen des Regierungs- bzw. Bankenviertels beteiligt. Die friedliche Versammlung vor dem Brandenburger Tor wurde gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt.

Georg Schramm, einer der grössten zeitgenössischen Kabarettist Deutschlands, hat diese Bewegung durch seinen pointierten Auftritt in Frankfurt geadelt. Was soll nun noch kommen… Nun, danach kommt das gemeinsame Aufbegehren, wie Schramm in etwa zusammengefasst am Ende seines Auftritts sagte. Teil 2

»Die Proteste heute machen eine neue Dynamik deutlich: Akteure, die seit langem Position beziehen gegen die entfesselten Finanzmärkte und für eine Vermögensumverteilung, und die neue Occupy- und Demokratiebewegung ergänzen und verstärken sich gegenseitig.« schreibt das Bündnis der Organisatoren ›Banken in die Schranken‹, das neben den oben genannten auch aus attac, campact, den Naturfreunden besteht.