Category Archives: Demokratie / Politik

UN empfehlen dem G20-Gipfel die Einführung eines Grundeinkommens

Die Vereinten Nationen (UN) befürwortet allem Anschein nach ein Grundeinkommen und legen diesen Vorschlag dem G20-Gipfel in Cannes als Empfehlung vor.
Grund dafür ist laut dem WHO/ILO-Gremiumsbericht die Tatsache, dass weltweit 5,1 der Milliarden Menschen keine soziale Grundsicherung in Anspruch nehmen können.
Der ILO-Generaldirektor, Juan Somavia, sagte: »Soziale Grundsicherungen sind notwendig, machbar und effektiv. Kürzungen in sozialen Sicherheitsprogrammen als Teil von Finanzkonsolidierungspaketen könnten die Umkehrbarkeit schwächen… Durch eine wiederholte Bestätigung, Sozialleistungen zu erweitern, können die G-20-Führer dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, was eine Voraussetzung für Marktvertrauen ist.« Quellen: BGE-Portal, UN

Katja Kipping in Bremen zum Grundeinkommen

Katja Kipping (Die Linke) ist im Rahmen der Wahlkampfveranstaltungen in Bremen auch in Sachen Grundeinkommen aktiv.

Bei einer Podiumsveranstaltung unter dem Titel
Armut bekämpfen, Hartz IV abschaffen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV

am Donnerstag, den 19.05. 2011 um 18:30 Uhr
im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen

wird sie gemeinsam mit Christoph Spehr ihre Position zum Thema Grundeinkommen darlegen und diskutieren.

Für Katja Kipping ist der Hartz-IV-Regelsatz nicht nur verfassungswidrig, sondern auch Armut per Gesetz. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag engagiert sich für Armutsbekämpfung und Soziale Gerechtigkeit und kritisiert zugleich die Möglichkeiten des Sozialgesetzbuches, Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV zu verhängen, die dann bei den Betroffenen zu existenzieller Not führen.
Kipping ist außerdem Mitgründerin des überparteilichen deutschen Netzwerks Grundeinkommen. Continue reading

Betonköpfe mit neuer Frisur: Zur Strategie der Zukunftskongresse in der bürgerlichen Mitte

Instrumentalisierter Gegenwind oder scheinheilige Selbstkritik – mit den Kongressen der FDP (Oktober 2010) und der Grünen (März 2011) geben sich die Parteien den Anschein offener Debatten. Harald Schumann kritisiert die Beteiligung der Grünen am Zustandekommen der Agenda 2010, während Richard David Precht der FDP endlich mal die soziale Marktwirtschaft erklärt.

Seit geraumer Zeit erleben wir die Unmoral des skrupellosen Profits und des permanenten Wachstums. Sie bewirken eine Abwärtsspirale aus Entsolidarisierung und Verunsicherung, sowie eine beispiellose Umverteilungsdynamik nach oben – Angst, Orientierungslosigkeit und Verarmung ergreifen die erodierende Mittelschicht und mithin das Zentrum der Gesellschaft.
Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit ist derzeit empfindlich gestört.

Das Dogma von der selbstregulativen Kraft eines freien Wirtschaftssystems des vielzitierten Adam Smith hat uns entfesselte Folgen dieses verherenden Wunschdenkens freien, unregulierten Wirtschaftens beschert. Wie der Philosoph Richard David Precht darlegt, hatte sich Continue reading

Verkehrte Umverteilung: Ursachen für den sozialen Abstieg der Vielen – auch der Mittelschicht

»Da nicht nur die Armut, sondern parallel dazu auch der Reichtum in einer früher unbekannten Weise wächst, ist die soziale Polarisierung neben der Prekarisierung das Kardinalproblem unserer Gesellschaft und vornehmlich mehr ausgleichende Gerechtigkeit nötig.« – Prof. Christoph Butterwegge, Autor von Armut in einem reichen Land

Die Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen oben und unten klafft immer drastischer auseinander. Neu daran: die Mittelschicht ist stark in diesen Sog der Verarmung geraten, wie diese Beiträge von spiegel und arte zeigen. Die wenigen Reichen werden stetig reicher und gleichzeitig gibt es zunehmend mehr arme Menschen, die noch dazu immer ärmer werden. 2007 besassen 27% der Erwachsenen gar kein Vermögen oder waren verschuldet – aber 6% der Bevölkerung besaßen die Hälfte des Volksvermögens und erhielten 36% aller Einkünfte. Die reichsten 1% verfügen über 23% des gesamten Volksvermögens! – Tendenz steigend (Quelle bpb/DIW). Als Erbringer eines Großteils des Steueraufkommens, stehen uns beim sozialen Einbruch der Mittelschicht erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtheit der Gesellschaft im Sozialstaat bevor. Was bisher Continue reading

Video-Doku Vortrag Prof. Segbers: Für eine neue Arbeitsethik, die Umsetzung der Menschenrechte und ein emanzipatorisches Grundeinkommen

Video-Dokumentation des Vortrags vom 08.02.2011 unter dem Titel Vom protestantischen Arbeitsethos zu einer neuen Arbeitsethik – Überlegungen zur Würde, zum Wert der Arbeit und zum Grundeinkommen von Prof. Franz Segbers und der im Anschluss lebhaft geführten Publikumsdiskussion.
Dieser und weitere dokumentierte Vorträge sind gesammelt im Video-Kanal des BIG zu finden.

Umverteilung: Empörte Ökonomen / Eigentum verpflichtet / Gleichheit ist Glück

Hinweis: Unter dem Titel »Chance, Nein zu sagen« ist Matthias Dilthey heute in der taz zu seinem BGE-Modell interviewt worden.
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»Die Gerechtigkeitsdebatte mit dem Begriff “Sozialneid” abzutun, ist inzwischen nicht mehr möglich.« – Dieter Lehmkuhl

Drei Positionen seien hier in der Vorbereitung des Vortrags zum Thema Umverteilung mit Matthias Dilthey in die Debatte geworfen:
• nach Stéphane Hessel empören sich über 700 französiche Ökonomen gegen die Neoliberalisierung, so Rudolf Walthers Kommentar im Freitag.
• ein Gastkommentar von Dieter Lehmkuhl (Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe) im Tagesspiegel und
• die Rezension einer Studie [»Gleichheit ist Glück - Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind« von Richard Wilkinson und Kate Pickett] von Robert Misik in der taz.

Walther, Lehmkuhl und Misik kommen trotz unterschiedlicher Perspektiven inhaltlich zu einem Ergebnis. Continue reading

Persönliche Nachricht vom Umbruch. Bundesweit viele Soli-Demos für Ägypten

Vor kurzem erreichte uns diese Nachricht aus Dakar über Werner Rätz (attac), die wir hier gerne weiter verbreiten möchten, besonders weil darin deutlich wird, wie wichtig JETZT unsere Solidarität in den Ländern des Umbruchs genommen wird! Beteiligt Euch an den bundesweiten Demos!!

Demo in Bremen am Samstag, 12.02. um 9:00 Uhr, Hbf
[alle uns bekannten Städte am Ende des Beitrags]

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Hallo, hier die Einschätzung eines Kollegen aus Dakar zu den Vorgängen in der
arabischen Welt, die zeigt, wie sehr wir hier augenblicklich wohl vom Atem der Geschichte entfernt sind.
Schönen Gruß, Werner Rätz

hallo miteinander aus dakar,
ich wollte euch nur kurz sagen, dass die revolte in der arabischen welt hier neben den themen migration und ressourcensicherheit DER gesprächspunkt überhaupt ist. ich war eben mit leuten aus tunesien, yemen, marokko, algerien und – klar – ägypten bier trinken und die sind wirklich alle, wie sie selbst sagen, in den letzten wochen mindestens 10 jahre jünger Continue reading

Empört Euch! – und fordert die Umsetzung der Menschenrechte

»Neues schaffen, heisst Widerstand leisten – Widerstand leisten, heisst Neues schaffen.« – Franz Segbers zitiert Stéphane Hessel

Als Nachlese des vom BIG initiierten Vortrags von Prof. Franz Segbers, sei hier mit besonderer Empfehlung auf das in einer Veranstaltungspause live geführte Interview des Hessischen Rundfunks hingewiesen.
Aus Anlass der Veröffentlichung von Indignez vous! – Empört Euch! von Stéphane Hessel in der authorisierten deutschen Übersetzung von Michael Kogon, wurden in dem Radiobeitrag vier renommierte deutsche Soziologen (darunter F. Segbers) und Wirtschaftswissenschaftler zur Bedeutung der Publikation im deutschsprachigen Raum befragt.
Das kleine, kaum 30-seitige Bändchen hat dem 93-jährigen ehemaligen Résistancekämpfer, KZ-Häftling, Diplomat und Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung binnen weniger Wochen fast eine Millionen verkaufter Exemplare allein in Frankreich beschert.
Hessel fordert darin einen friedlichen Aufstand für eine würdige Gesellschaft, gegen »die kollektive Amnesie, die Verachtung der Schwächsten und den unerbittlichen Wettstreit aller mit allen« und hat damit einer schwelenden aber ohnmächtigen Empörung (Segbers), wiewohl unbeabsichtigt, eine Bestseller-Stimme gegeben und damit vorwiegend grosse Zustimmung hervorgerufen.

Franz Segbers hatte in seinem Schlusswort aus Stéphane Hessels Pamphlet vorgetragen und dafür von Seiten des Publikums viel Applaus erfahren.

Der vorraus gegangene und sehr gut besuchte Vortrag zu einem humaneren und umfassenden Verständnis von Arbeit und einer im Wortsinn notwendigen Umsetzung der Menschenrechte z.B. in Gestalt eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie auch die anschliessende Diskussion in der Bremer St. Stephani-Gemeinde, haben einmal mehr gezeigt, dass beim Thema BGE die trennenden Linien nicht zwischen links und rechts, oben und unten, sondern Continue reading

Gesellschaftlicher Wandel und Grundeinkommen: Jahresrückblick 2010 und Vorschau 2011 mit Links

10/2010 Oldenburg Demo KRACH SCHLAGEN
Wutbürger
wurde zum Wort des Jahres 2010 gewählt. Das ist mehr, als ein dezenter Hinweis. Was offenkundig fehlt, ist Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie! Und das nicht nur ‘bei uns’: derzeit lehnen sich mehrere Völker gleichzeitig und Continue reading

Matthias Dilthey: Das BGE als gerechte Alternative zur Umverteilung von unten nach oben

Große Einkommen entstehen oft durch Umverteilung von unten nach oben. Das BGE bietet Alternativen

Vortrag und anschl. Diskussion
Eintritt frei

Freitag, 11. Februar 2011, 19.30 Uhr
Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203
Bremen [Wegbeschreibung]

Matthias Dilthey ist vielen noch von der Veranstaltung zur Woche des Grundeinkommen im vergangenen Jahr in Erinnerung.

Als engagierter Schöpfer der Idee eines emanzipatorischen und jovialen Sozialstaats nebst dazugehörigem BGE-Modell, betont er seit vielen Jahren die Bedeutung emanzipatorischer Kriterien des Bedingungslosen Grundeinkommens für ein menschenwürdiges Leben.

Beim Thema gesellschaftliche Umverteilung wird Mahnern für einen gerechten Ausgleich, oft das Ressentiment einer sog. Neiddebatte entgegen gehalten.  Dieses wird jedoch auch durch stetiges Wiederholen nicht wahrhaftig. Continue reading