Category Archives: Geldsystem / Wirtschaft

Die ›echte Demokratie‹-Bewegung hat unsere Mitwirkung verdient

Noch unter dem Eindruck der unerwartet tiefgreifenden Veränderungen und Umwälzungen weltweit, stellen sich die Fragen nach einem Resümee des vergangenen Jahres und den zu erwartenden Entwicklungen für das Kommende.

Ganze Regionen und Staaten sind innerhalb weniger Wochen neuen Machtverhältnissen unterworfen worden und oftmals waren in diesen Zusammenhängen Worte wie ›Geld‹, ›Demokratie‹, ›Krise‹, ›Sachzwang‹ und mitunter ›Krieg‹ zu vernehmen – die Worte kamen aus allen politischen Richtungen und sie wurden von ihren Absendern mit unterschiedlichsten Bedeutungen und widersprüchlichsten Einschätzungen versehen.

Noch ist unklar wie sich die Veränderungen langfristig auswirken werden, aber manche der daraus hervorgegangenen Impulse sind auf breite Resonanz einer aufkeimenden Bürger- und Demokratiebewegung gestossen und die dadurch entfachten Prozesse streben offenkundig nach Fortsetzung in 2012.

Viele dieser Ereignisse sind, neben den beinahe klassischen zu nennenden Themen ›soziale Gerechtigkeit‹ und ›Teilhabe am Wohlstand‹, wesentlich verbunden mit einer ›Krise der Demokratie‹ – und das nicht nur in den von der Euro-Krise gebeutelten Industrienationen.
Besondere Aufmerksamkeit erfuhr im Herbst des vierten Jahres der Krise die Demokratiebewegung, die unter ›Echte Demokratie Jetzt!‹ und ›Occupy‹ bekannt geworden ist und deren Aufruf sich mehrere Millionen Menschen weltweit angeschlossen haben.

Diese Unzufriedenheit mit der (von Banken, Konzernen und Partialinteressen unterwanderten) parlamentarischen Demokratie, war zuvor vielfach anhand der schwindenden Wahlbeteiligung gemessen worden.
Doch sie gipfelt nun, angesichts einer Flut angeblich ›alternativloser Sachzwänge‹ und vielerlei Possen unverblümten Machtmissbrauchs, in massiven Zweifeln seitens der Bevölkerung an der generellen Möglichkeit zur faktischen Mitbestimmung im politischen System.

Allein dieser Zweifel hat das Zeug dazu, mithin ein Glaubenssystem zu killen. In dieser Unzufriedenheit und Empörung verknüpfen sich letztlich auch die vorgenannten Themen (Teilhabe und Gerechtigkeit) zu einer Zuspitzung auf die Frage danach, wer, wen, warum und wie beherrschen soll, kann und darf.

Diese Herrschaft durch die Demokratie westlicher Prägung ist auf Mitwirkung der Beherrschten angewiesen. Fehlt der Glaube an die guten Absichten von Demokratie und Kapitalismus, so wird der Mechanismus der sanften Ausbeutung gestört. Daher zittern schon heute jene, die Staats-, Rechtssystem und Bankenwesen wohlweisslich zu ihrem alleinigen Vorteil einzurichten wussten und diese Privilegien derzeit noch mit allen Mitteln der Einflussnahme durch Bildung und Medien zu verteidigen vermögen.
Abseits des Mainstreams erkennen die Menschen jedoch, dass diese Privilegien, welche Jahrhunderte die Gewährleistung für die Ausbeutung der Menschheit durch die Profiteure gewesen sind, fallen müssen, will man sich nicht weiter mit ein bißchen Konsumfreiheit abspeisen lassen.

Letztlich ist es die alles entscheidende Herrschafts- und Machtfrage, die an uns selbst durch das Fehlen und in der Notwendigkeit einer Gegen-Macht gestellt wird.
Die Frage lautet: Was machen wir? Was macht der Souverän?

Beschleunigter Demokratieverfall: Droht Europa die offene Diktatur von Kapital und Markt?

Mittlerweile haben fünf Nationen der Eurozone im Zuge der Krise eine Regierungsumbildung erfahren. Dramatisch ist daran vor allem der Fakt, dass in mindestens zwei Fällen direkte Einflussnahme von außen auf sogenannte souveräne Länder offensichtlich ist – gemeint sind Griechenland und Italien, neben Island, Portugal und Spanien.

Die Bedeutung der zu erwartenden Einschnitte in der Mitbestimmung wird daran deutlich, dass die unterschiedlichsten politischen Lager auf diese Situation gleichermaßen alarmiert reagieren, jedenfalls solange sie ein funktionierendes Gemeinwesen als wesentlich erachten.

Einige kommen hier im folgenden in nichtrepräsentativer Auswahl zu Wort, darunter die griechische Publizistin und Ökonomin Nadia Valavani, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der ehemalige Schatzminister der Reagan Administration Paul Craig Roberts. Continue reading

Auch in Bremen: Bundesweite, vielfältige Proteste der Empörten

Am 11. und 12. November haben Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt und Berlin und weiteren Städten, darunter auch Bremen, erneut Zeichen eines nachhaltigen Aufbegehrens gegen die Maßnahmen zur Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise gesetzt.

Ansprache Prof. Wolfram Elsner, Uni Bremen

In Bremen fand am Freitag, denn 11.11. um 15 Uhr auf dem Domshof eine Kundgebung statt, zu der die lokalen Gruppen von ›Echte-Demokratie-Jetzt‹ und ›Occupy‹ aufgerufen hatten – Teilen einer Bewegungen also, deren regionale Ableger derzeit von Sylt bis Freiburg bundesweit im Entstehen begriffen sind.

In Frankfurt und Berlin waren einen Tag darauf insgesamt 18.000 Menschen an Umzingelungen des Regierungs- bzw. Bankenviertels beteiligt. Die friedliche Versammlung vor dem Brandenburger Tor wurde gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt.

Georg Schramm, einer der grössten zeitgenössischen Kabarettist Deutschlands, hat diese Bewegung durch seinen pointierten Auftritt in Frankfurt geadelt. Was soll nun noch kommen… Nun, danach kommt das gemeinsame Aufbegehren, wie Schramm in etwa zusammengefasst am Ende seines Auftritts sagte. Teil 2

»Die Proteste heute machen eine neue Dynamik deutlich: Akteure, die seit langem Position beziehen gegen die entfesselten Finanzmärkte und für eine Vermögensumverteilung, und die neue Occupy- und Demokratiebewegung ergänzen und verstärken sich gegenseitig.« schreibt das Bündnis der Organisatoren ›Banken in die Schranken‹, das neben den oben genannten auch aus attac, campact, den Naturfreunden besteht.

UN empfehlen dem G20-Gipfel die Einführung eines Grundeinkommens

Die Vereinten Nationen (UN) befürwortet allem Anschein nach ein Grundeinkommen und legen diesen Vorschlag dem G20-Gipfel in Cannes als Empfehlung vor.
Grund dafür ist laut dem WHO/ILO-Gremiumsbericht die Tatsache, dass weltweit 5,1 der Milliarden Menschen keine soziale Grundsicherung in Anspruch nehmen können.
Der ILO-Generaldirektor, Juan Somavia, sagte: »Soziale Grundsicherungen sind notwendig, machbar und effektiv. Kürzungen in sozialen Sicherheitsprogrammen als Teil von Finanzkonsolidierungspaketen könnten die Umkehrbarkeit schwächen… Durch eine wiederholte Bestätigung, Sozialleistungen zu erweitern, können die G-20-Führer dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, was eine Voraussetzung für Marktvertrauen ist.« Quellen: BGE-Portal, UN

Betonköpfe mit neuer Frisur: Zur Strategie der Zukunftskongresse in der bürgerlichen Mitte

Instrumentalisierter Gegenwind oder scheinheilige Selbstkritik – mit den Kongressen der FDP (Oktober 2010) und der Grünen (März 2011) geben sich die Parteien den Anschein offener Debatten. Harald Schumann kritisiert die Beteiligung der Grünen am Zustandekommen der Agenda 2010, während Richard David Precht der FDP endlich mal die soziale Marktwirtschaft erklärt.

Seit geraumer Zeit erleben wir die Unmoral des skrupellosen Profits und des permanenten Wachstums. Sie bewirken eine Abwärtsspirale aus Entsolidarisierung und Verunsicherung, sowie eine beispiellose Umverteilungsdynamik nach oben – Angst, Orientierungslosigkeit und Verarmung ergreifen die erodierende Mittelschicht und mithin das Zentrum der Gesellschaft.
Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit ist derzeit empfindlich gestört.

Das Dogma von der selbstregulativen Kraft eines freien Wirtschaftssystems des vielzitierten Adam Smith hat uns entfesselte Folgen dieses verherenden Wunschdenkens freien, unregulierten Wirtschaftens beschert. Wie der Philosoph Richard David Precht darlegt, hatte sich Continue reading

Umverteilung: Empörte Ökonomen / Eigentum verpflichtet / Gleichheit ist Glück

Hinweis: Unter dem Titel »Chance, Nein zu sagen« ist Matthias Dilthey heute in der taz zu seinem BGE-Modell interviewt worden.
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»Die Gerechtigkeitsdebatte mit dem Begriff “Sozialneid” abzutun, ist inzwischen nicht mehr möglich.« – Dieter Lehmkuhl

Drei Positionen seien hier in der Vorbereitung des Vortrags zum Thema Umverteilung mit Matthias Dilthey in die Debatte geworfen:
• nach Stéphane Hessel empören sich über 700 französiche Ökonomen gegen die Neoliberalisierung, so Rudolf Walthers Kommentar im Freitag.
• ein Gastkommentar von Dieter Lehmkuhl (Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe) im Tagesspiegel und
• die Rezension einer Studie [»Gleichheit ist Glück - Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind« von Richard Wilkinson und Kate Pickett] von Robert Misik in der taz.

Walther, Lehmkuhl und Misik kommen trotz unterschiedlicher Perspektiven inhaltlich zu einem Ergebnis. Continue reading

Matthias Dilthey: Das BGE als gerechte Alternative zur Umverteilung von unten nach oben

Große Einkommen entstehen oft durch Umverteilung von unten nach oben. Das BGE bietet Alternativen

Vortrag und anschl. Diskussion
Eintritt frei

Freitag, 11. Februar 2011, 19.30 Uhr
Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203
Bremen [Wegbeschreibung]

Matthias Dilthey ist vielen noch von der Veranstaltung zur Woche des Grundeinkommen im vergangenen Jahr in Erinnerung.

Als engagierter Schöpfer der Idee eines emanzipatorischen und jovialen Sozialstaats nebst dazugehörigem BGE-Modell, betont er seit vielen Jahren die Bedeutung emanzipatorischer Kriterien des Bedingungslosen Grundeinkommens für ein menschenwürdiges Leben.

Beim Thema gesellschaftliche Umverteilung wird Mahnern für einen gerechten Ausgleich, oft das Ressentiment einer sog. Neiddebatte entgegen gehalten.  Dieses wird jedoch auch durch stetiges Wiederholen nicht wahrhaftig. Continue reading

Doku-Video der Diskussion mit Matthias Dilthey

Video-Dokumentation der Diskussion mit Matthias Dilthey am 25.09.2010 in der Veranstaltungsreihe “Teilhabe für Alle!” zur Woche des Grundeinkommen 2010 in Bremen.
Anlass war die Vorführung des Films Lektionen zum Grundeinkommen von Jörg Drescher und Co-Autor Matthias Dilthey. Themen der anschliessenden Diskussion sind u.a. Continue reading

Wikileaks: Ein Medienupdate

STAND 30.01.2011 | KEEP US STRONG | APPELL UNTERZEICHNEN

»Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt.
Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, attackiert sie, macht sie vor allen Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen…«
– Joseph Pulitzer (1847-1911)

Aktuell:
Bundestag | ePetition noch bis 25.02.2011 mitzeichnen:
Zum gesetzlichen Schutz von whistleblowern
bremer friedensforum | Bremer Firma OHB durch wikileaks im Fokus
tagesschau | OHB-Chef entlassen
Die Zeit | Steuer-CDs: Schweizer Informant vor Gericht

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Doku-Video des Vortrags von Werner Rätz

Video-Dokumentation des Vortrags Emanzipatorisch oder neoliberal – alles egal? Wirtschafts- und sozialpolitische Folgen der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens am 21.09.2010 von Werner Rätz (attac) in der Veranstaltungsreihe “Teilhabe für Alle!” zur Woche des Grundeinkommen 2010 in Bremen.