Thementag Lobbyismus: Wer regiert uns wirklich?

Audio-links des WDR zum Thementag: WDR5 / thementag-lobbyismus und die Diskussion WDR5 / schattenreich-lobbyismus

Das Ausmass von Lobbyismus und korrupter Meinungsmache kann in der stetig wachsenden Informationsflut kaum mehr von echter Berichterstattung unterschieden werden – trotz vieler eindeutiger Warnungen zumeist öffentlich-rechtlicher Medien. Hier eine Zusammenstellung von Schwerpunktberichten zur Verflechtung von Wirtschaft und Politik.

ARD | monitor: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
NDR: Verdeckte Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft
ZDF: Konzern-Lobbyisten gegen Verbraucherschutz
ARD: Lobbyismus verhindert Bestrafung der Banken
Frontal21: Staatsrechtler warnen bei Gesundheitsreform, Bahnprivatisierung
phoenix: Rundgang von Lobbycontrol im Regierungsviertel
hr: Konzerne, Kartelle, Kungeleien – Die Ohnmacht der Verbraucher
websites von Lobbycontrol.de und transparency international

Lobbyismus ist – frei nach Adam Smith – die unsichtbare Hand im System, die eins mit “freier Marktwirtschaft” gemeinsam hat: den Staat und die Verbraucher als Beute zu betrachten. Der Ökonom Smith hatte es seinerzeit auf die angeblich selbstregulierenden Qualitäten der freien Marktwirtschaft bezogen, solange die Politik nicht eingreift. Doch das Blatt hat sich gewendet: Inzwischen stellen Kritiker der Liberalisierung die heutige, ausufernde Einflussnahme der Unternehmen in die Politik mit dem selben Bild dar – und demaskieren gleichwohl bewusst, dass es sich bei der Doktrin der unsichtbaren Hand im Marktgefüge auch seit jeher um mächtige, profitgesteuerte Interessen der Elite gehandelt hat. Das System hat sich erweitert – die Lobbyisten – oft selbst ehemalige Politiker – steuern Politk, sie sind smart – und überall.

Ein besonderes Kapitel gebührt dabei der INSM, einer einflussreichen neoliberalern Meinungskampagne, die über die gezielte Platzierung von sog. ‘Botschaftern’ in allen Bereichen der Massenmedien, die öffentliche Meinung manipuliert. Diese geben sich als solche aber nicht zu erkennen, sondern vertreten scheinbar ‘nur ihre Experten-Meinung’. Darunter sind Arnulf Bahring, Thomas Straubhaar, Lothar Späth, Oswald Metzger, Roland Berger, Bernd Raffelhüschen, Dagmar Schipanski, Ex-IBM-Chef Erwin Staudt, Wissenschaftler und Professoren sowie die Initiatoren/ Finanziers aus der Finanz- und Wirtschaftselite.
Die Hans-Böckler-Stiftung hatte 2004 eine Studie über die INSM veröffentlicht. Sie titelt: Arbeitgeber wollen Bürgern “Staatsgläubigkeit” austreiben Und weiter: “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) arbeitet als professionelle Marketingkampagne im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Das Ziel: ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen. […] Dabei setzt die Wirtschaft auf einen langen Atem, viel Geld und PR-Profis. Mit rund 100 Millionen Euro finanzieren die Arbeitgeberverbände zunächst bis 2010 ihre INSM. […] Geschickte Lobbytätigkeit zielt über die Medien auf die Köpfe der Bevölkerung. Sie soll nach eigenem Bekunden “den Bürgern die Staatsgläubigkeit austreiben”.
Dr. Rudolf Speth, von der FU Berlin, der Autor der Studie sagt: “Die INSM bereitet das klimatische Fundament in der Öffentlichkeit, damit die Unternehmen anschließend ihre Interessen besser durchsetzen können”.
PDF: Speth, Rudolf_INSM_studie_09_2004

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